Krieg gegen Abweichung

Das Manöver

Autoritäre Akteure setzen mehrere Taktiken ein, um die Opposition zu unterdrücken und Bedrohungen ihrer Macht durch die Zivilgesellschaft zu neutralisieren. Sie begrenzen den Einfluss dieser Gruppen, indem sie Ressourcen beschränken, Überläufe herbeiführen, Informationen kontrollieren, persönliche Angriffe starten — meist verbal, manchmal aber auch physisch — und Rechtsverfahren missbrauchen.

Neue Autoritäre delegitimieren unabhängige Stimmen, indem sie deren Glaubwürdigkeit angreifen, sie als Feinde des nationalen Interesses darstellen und ihre moralische Integrität untergraben. Um Gegner emotional zu brechen, legen sie persönliche Details offen und nehmen Familien oder soziale Kreise ins Visier, um eine breitere Botschaft zu senden, Angst zu schüren und Widerspruch abzuschrecken.

Indem sie an einigen prominenten Fällen Exempel statuieren, schaffen Autoritäre ein Klima angstgetriebener Selbstzensur. Gegner verinnerlichen die Risiken von Widerstand und Widerspruch, sodass viele schweigen, selbst wenn andere ins Visier geraten.

Wie sieht das aus?

1. Opposition einschränken

Beim Einschränken der Opposition setzen Autoritäre mehrere Taktiken ein:

• Administrativer und finanzieller Druck: Verwundbare Organisationen werden mithilfe von Vorschriften ins Visier genommen, die die tägliche Verwaltung komplizierter machen, darunter regelmäßige Prüfungen sowie Angaben zu Spendern und Begünstigten. Zugleich wird ihre langfristige Nachhaltigkeit und Skalierbarkeit behindert, indem diese Gruppen gezwungen werden, ihre begrenzten Ressourcen auf die Einhaltung der Vorschriften zu konzentrieren.
• Repressive Gesetzgebung: Dazu gehören etwa „Gesetze über ausländische Agenten“, die vom Staat häufig eingesetzt werden, um die finanzielle Tragfähigkeit von Gegnern anzugreifen und sie mit Bürokratie zu überlasten, die ihre Funktionsfähigkeit einschränkt.
• Überläufe herbeiführen & kooptieren: Durch eine Kombination aus Zuckerbrot (Bestechung, Lockerung rechtlichen Drucks, Angebote von mehr Macht und Ansehen) und Peitsche (Einschüchterung und Druck über rechtliche wie außerrechtliche Wege wie Erpressung sowie den Einsatz von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden unter ihrer Kontrolle) versuchen Autoritäre oft, Oppositionsgruppen zu zersplittern und auseinanderzubrechen, insbesondere wenn solche Gruppen zusammenkommen und Bündnisse schmieden wollen.
• Missbräuchliche Nutzung von Rechtsverfahren: Gerichtsverfahren und Klagen sind weitere Mittel, um die Handlungsfähigkeit von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Druck zu setzen und sie zu zwingen, ihre Ressourcen auf die Abwehr dieser Verfahren zu verlagern. Die Wirkung dieser Taktik wird oft noch dadurch verstärkt, dass der Staat unverhältnismäßigen Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen hat und Urteile verzögert werden.
• Eine Koalition gegen die Feinde aufbauen: Mit dem Ziel, diese Gruppen zu untergraben und anzugreifen, werden solche Koalitionen oft mit Akteuren zusammengestellt, die aus einem ähnlichen Umfeld stammen — bestimmten Bereichen der Zivilgesellschaft oder den Medien —, um ihre eigenen Mitstreiter anzugreifen. Wenn sie mit einer Herausforderung aus dem eigenen Bereich konfrontiert sind, verlieren diese Gruppen oft den Kampf um die öffentliche Wahrnehmung und erleben eine weitere Erosion ihrer alltäglichen Handlungsfähigkeit.

2. Politische Delegitimierung von Gegnern

Bei der Delegitimierung der Opposition setzen Autoritäre mehrere Taktiken ein:

• Narrativ, das sie als Gruppen darstellt, die gegen die Hoffnungen der Bevölkerung arbeiten, typischerweise als Akteure, die im Auftrag ausländischer Interessen handeln und an diese berichten, als Eliten, die weder mit den Massen im Einklang stehen noch sie repräsentieren. Das Narrativ lautet, dass sie parteiische Akteure seien, die ihre politischen Interessen vorantreiben wollen. Gerade wenn es um Themen geht, die eigentlich gemeinsame Interessen betreffen, fällt es diesen Gruppen oft schwer, sich zu wehren und öffentliche Unterstützung zu gewinnen.
• Trolling, bei dem ihre Unterstützer, oft in digitalen Trupps organisiert, eingesetzt werden, um das Narrativ zu verstärken, dass ihre Gegner aktiv die Interessen ihrer Nationen untergraben wollen. Im Zentrum dieser Angriffe stehen häufig Desinformation und Fake News, die Gegner als Teil einer Clique darstellen, die mit feindlichen Kräften — einschließlich ausländischer Interessen — vernetzt ist, mit dem eigentlichen Ziel, den Wohlstand des Staates anzugreifen.
• Informationskontrolle, häufig durch die Nutzung (und Dominanz) sowohl traditioneller als auch digitaler Medien, um von Autoritären gesponnene Narrative weiterzuverbreiten und diesen Gruppen kaum oder gar keinen Raum zu lassen, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

3. Verleumdung

Autoritäre betreiben Rufschädigung, um Oppositionsführer zu diskreditieren und ihre moralische Integrität zu untergraben. Dazu enthüllen oder erfinden sie Skandale, um den Ruf von Oppositionsfiguren zu beschädigen, mit Fokus auf angeblich unethisches Verhalten, finanzielles Fehlverhalten oder persönliche Laster. Indem sie das Privatleben oder persönliche Beziehungen angreifen, wollen Autoritäre das öffentliche Vertrauen zerstören und diese Personen als ungeeignet karikieren, das Volk zu vertreten. Das Ziel ist, ihr Image so gründlich zu beschädigen, dass ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Öffentlichkeit irreparabel zerstört wird.

4. Physische Verfolgung

In einigen Fällen verschärfen Autoritäre ihre Taktiken, indem sie Oppositionsfiguren und Führungspersonen der Zivilgesellschaft direkt mit physischen Angriffen ins Visier nehmen. Diese Maßnahmen reichen von Einschüchterung und Schikanen durch Sicherheitskräfte oder inoffizielle paramilitärische Gruppen bis hin zu schwerwiegenderen Maßnahmen wie rechtswidrigen Verhaftungen und sogar außergerichtlichen Tötungen. Diese Angriffe werden oft unter dem Vorwand durchgeführt, die „öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten oder „Terrorismus“ zu bekämpfen. So sendet das Regime eine abschreckende Botschaft sowohl an Oppositionsführer als auch an ihre Unterstützer.

5. Ausschaltung

Autoritäre Führer nutzen rechtliche und strafverfolgungsbezogene Mechanismen, um gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionsführer vorzugehen und Einschüchterungs- und Drucktaktiken zu beschleunigen, darunter Verhaftungen, die Aussetzung von Lizenzen zur Ausübung von Tätigkeiten und die Einschränkung ihrer Fähigkeit, im öffentlichen Raum weiter zu wirken.

Wer hat es getan?

USA: Donald Trump

Druck auf Universitäten und Kritiker

Nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2025 nutzte Donald Trump die Präsidentschaft, um Institutionen und Organisationen unter Druck zu setzen, die er als feindlich ansah, insbesondere Universitäten und einige zivilgesellschaftliche Gruppen. Seine Regierung startete eine breit angelegte Offensive gegen die Hochschulbildung und setzte dabei Mittel wie das Einfrieren von Fördergeldern, den Entzug von Visa, Verbote von DEI, Untersuchungen zu ausländischer Finanzierung und Drohungen gegen Akkreditierungen ein, um Universitäten im ganzen Land anzugreifen. Unter dem Banner der Bekämpfung von Antisemitismus und der Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit warnte das Weiße Haus Dutzende Schulen und knüpfte Bundesunterstützung an Änderungen bei Protestregeln, Einstellungen, Zulassungen, Lehrplänen und der Aufsicht auf dem Campus. Harvard und Columbia waren die sichtbarsten Beispiele, aber sie waren Teil einer viel breiteren Kampagne.

Dieselbe Strategie ging über die Campusgelände hinaus. Im Februar 2025 ordnete Trump eine Überprüfung der Bundesfinanzierung für NGOs an. Nach der Ermordung von Charlie Kirk im September eskalierte er weiter, stellte antifa und verbündete Netzwerke als terroristische Bedrohung dar und versprach Untersuchungen gegen ihre mutmaßlichen Geldgeber. Dies war eine Strategie der Repression durch Druck: Gelder kürzen, Untersuchungen einleiten, Kritiker stigmatisieren und an sichtbaren Zielen Exempel statuieren, damit andere es sich zweimal überlegen, bevor sie Widerstand leisten.

„Harvard sollte seinen steuerbefreiten Status verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden, wenn es weiterhin politische, ideologische und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheit‘ verbreitet“

Belarus: Alexander Lukaschenko

Sviatlana Tsikhanouskaya als „ausländische Agentin“ darstellen

Nachdem sie Lukaschenkos Regime bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausgefordert hatte, die Beobachtern zufolge zugunsten des Präsidenten manipuliert war, wurde Sviatlana Tsikhanouskaya zum Ziel einer staatlich gelenkten Schmierkampagne. Belarussische Behörden und regierungsnahe Medien beschuldigten sie, eine Marionette ausländischer Regierungen zu sein, die Belarus destabilisieren wollten. Das Regime versuchte außerdem, sie als unerfahren und für Führung ungeeignet darzustellen, während ihre Bewegung als Befürworterin extremer Maßnahmen und als Gefahr für die nationale Stabilität gerahmt wurde. Tsikhanouskaya musste aus dem Land fliehen, und im Exil wurde sie in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

„Unterscheiden Sie zwischen echten Politikern, der echten Opposition und hölzernen Puppen. Man kann das Land nicht führen, indem man aus dem Nichts auftaucht. (...) [Diese] unglücklichen Mädchen verstehen nicht, worüber sie sprechen oder was sie tun. Aber wir sehen, wer hinter ihnen steht“.

Venezuela: Nicolás Maduro

Leopoldo López als „Terroristen“ darstellen

Im Jahr 2014 wurde der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner Rolle bei regierungsfeindlichen Protesten gegen Nicolás Maduro verhaftet. Als lautstarker Kritiker von Maduros Autoritarismus sah sich López politisch motivierten Anklagen ausgesetzt, darunter Anstiftung und Terrorismus, die zu einer fast 14-jährigen Haftstrafe führten. Während seiner Haft erlitt er Isolation, psychischen Missbrauch und Misshandlungen in einer militärischen Einrichtung, bevor er aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest gestellt wurde. Im April 2019 gelang ihm schließlich die Flucht. Sein Fall veranschaulicht Maduros Strategie, Widerspruch zu kriminalisieren und schwere persönliche Konsequenzen zu nutzen, um die Opposition einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

„Venezuela ist ein Opfer der Aggression faschistischer rechter Banden gegen die Gesellschaft und das Volk. Seien Sie versichert, wir werden sie besiegen (...) Venezuela hat das Recht und die Pflicht, sich gegen diese faschistischen Banden außerhalb des Gesetzes zu verteidigen. Wir werden all diese Banden besiegen.“

Thailand: Thailändische Junta

Missbräuchliche Rechtsverfahren

Die Regierungspartei und das Militär haben Gerichte genutzt, um die Opposition zu unterdrücken. Ein zentraler Fall war das Urteil des Verfassungsgerichts von 2020, das die Future Forward Party wegen eines angeblich illegalen Darlehens auflöste und damit eine große politische Bedrohung beseitigte. Oppositionsführer, darunter Thanathorn Juangroongruangkit und Pita Limjaroenrat, wurden wegen Vorwürfen des Medienanteilsbesitzes von der Politik ausgeschlossen. Auch Gesetze gegen Aufruhr und Majestätsbeleidigung — die Beleidigungen oder Verleumdung der Monarchie kriminalisieren — wurden genutzt, um Kritiker ins Gefängnis zu bringen. Diese Taktiken haben die Opposition stark geschwächt und den Griff des Militärs nach der Macht gefestigt.

Das thailändische Verfassungsgericht hat über 100 politische Parteien wegen angeblicher Wahlverstöße aufgelöst oder verboten

Uganda: Yoweri Museveni

Transnationale Repression

Für Museveni kennt die Unterdrückung von Widerspruch keine Grenzen. Im November 2024 wurde der prominente Oppositionsführer Kizza Besigye in Nairobi, Kenia, entführt. Tage später tauchte er in Uganda wieder auf, wo er auf Anweisung Musevenis vor einem Militärgericht angeklagt wurde.

„In Römer 1:32 heißt es: ‚Obwohl sie Gottes gerechtes Urteil kennen — dass diejenigen, die solche Dinge tun, den Tod verdienen — machen sie nicht nur weiter damit, sondern billigen auch diejenigen, die solche Dinge tun‘“

Indien: Narendra Modi

Institutionalisierte Unterdrückung

Unter Premierminister Modi hat die indische Regierung eine mehrgleisige Strategie eingesetzt, um Widerspruch zum Schweigen zu bringen und politische Opposition zu unterdrücken. Gesetze, die ursprünglich für die Terrorismusbekämpfung gedacht waren, wie der Unlawful Activities Prevention Act (UAPA) und Aufruhrgesetze, wurden instrumentalisiert, um Aktivisten und Oppositionsfiguren ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Die Beschuldigten sehen sich strafrechtlichen Anklagen ohne rechtsstaatliches Verfahren ausgesetzt und verbleiben oft über lange Zeit in einem rechtlichen Schwebezustand. Tatsächlich werden nur 2 % der Angeklagten verurteilt, während 97,2 % schließlich freigesprochen werden — nachdem sie Jahre im Gefängnis verbracht haben.

Andere Gesetze, wie der Foreign Contributions Regulation Act (FCRA), haben die Zivilgesellschaft gelähmt, insbesondere Organisationen, die auf ausländische Finanzierung angewiesen sind. Gesetze zur Medienzensur wurden ebenfalls genutzt, um unabhängige und kritische Journalisten ins Visier zu nehmen. Über die Justiz hinaus wurden staatliche Behörden — darunter die Einkommensteuerbehörde, die Enforcement Directorate und das Central Bureau of Investigation — instrumentalisiert, um politische Gegner unter Druck zu setzen. Bezeichnenderweise werden Verfahren gegen Oppositionsführer oft fallengelassen, sobald sie ihre politische Loyalität wechseln.

Unter Premierminister Modi:

• 20.000+ NGOs wurde die Genehmigung zum Erhalt ausländischer Finanzierung entzogen.
• 8.719+ Verfahren wurden gegen Aktivisten und Dissidenten unter dem (UAPA) eingeleitet.
• 805 Internetsperren wurden verhängt.
• 121 politische Führungspersonen — 95 % aus der Opposition — wurden von der Enforcement Directorate untersucht.

Was können Demokraten lernen?

1. Vielschichtige Strategien erfordern eine umfassende Antwort

Autoritäre nutzen eine Kombination aus Taktiken — rechtliche, finanzielle und narrative —, um die Opposition systematisch zu schwächen. Eigene Gegenstrategien für jede dieser Taktiken zu entwickeln, ist etwas, worauf sich Demokraten konzentrieren müssen, denn es wird unerlässlich, sich vor dem vielschichtigen Ansatz zu schützen, der alle Autoritären kennzeichnet.

2. Organisatorische Resilienz aufbauen

Sich im Voraus vorzubereiten — durch die Entwicklung alternativer Führungsstrukturen, Finanzierungsmodelle, rechtlicher Bereitschaft, Kommunikations-Backups und verstärkter digitaler Sicherheit — kann Gruppen helfen, sich an Herausforderungen anzupassen und ihre Handlungsfähigkeit auch angesichts repressiver Bemühungen zu sichern.

3. Die Bedeutung des Aufbaus zivilgesellschaftlicher Koalitionen

Autoritäre kooptieren oft Teile der Zivilgesellschaft und der Medien, um unabhängige Stimmen zu delegitimieren. Das kann der Glaubwürdigkeit der Opposition besonders schaden, lässt sich aber durch den Aufbau transparteilicher Koalitionen bekämpfen, die sowohl als Solidaritäts- und Unterstützungsnetzwerke als auch als Gegenkraft gegen Versuche dienen können, die Glaubwürdigkeit oppositioneller Stimmen zu beschädigen.

4. Das Transparenznarrativ dekonstruieren

Autoritäre vereinnahmen die Rhetorik von Transparenz und Antikorruption, um die Opposition zu delegitimieren, indem sie sie als korrupt oder ausländisch beeinflusst darstellen. Gegen-Narrative zu entwickeln, die die wahren Motive hinter autoritären Bemühungen offenlegen und das von den herrschenden Autoritären eingesetzte Desinformationsökosystem zurückdrängen, kann helfen, solchen Bemühungen entgegenzuwirken.

5. Kritische Stimmen schützen

Autoritäre Führer wollen die lautstärksten und einflussreichsten Kritiker aus der Zivilgesellschaft, den Medien oder der politischen Opposition zum Schweigen bringen. Diese kritischen Stimmen zu schützen, ist entscheidend, um den demokratischen Diskurs zu bewahren. Um diesen autoritären Taktiken entgegenzuwirken, ist es entscheidend, rechtliche, finanzielle und kommunikative Unterstützungsnetzwerke aufzubauen, die bedrohte Einzelpersonen und Organisationen schützen können. Dazu kann gehören, rechtliche Verteidigung gegen ungerechtfertigte Klagen bereitzustellen, sichere Kanäle für Whistleblower zu schaffen und sicherzustellen, dass unabhängige Journalisten und Oppositionsführer Zugang zu Plattformen haben, um ihre Stimmen zu verstärken.

6. Internationale Solidaritätsnetzwerke aufbauen

Internationale Solidaritätsnetzwerke sind entscheidend, um Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und Aktivisten unter autoritärer Herrschaft zu schützen. Diese Netzwerke verbinden Dissidenten, Journalisten und Organisationen über Grenzen hinweg, um Ressourcen zu teilen, Stimmen zu verstärken und Interessenvertretung zu koordinieren. Sie müssen mit Menschenrechtsgruppen, unabhängigen Medien und demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, da dies Sichtbarkeit, Schutz und diplomatische Unterstützung bietet. Diaspora-Gemeinschaften und oppositionelle Exilfiguren sind ebenfalls zentral, um internationalen Druck auszuüben, Kampagnen zu organisieren und Institutionen zu beeinflussen. Die Stärkung grenzüberschreitender Allianzen stellt sicher, dass, wenn Autoritäre versuchen, Ihre Organisationen zu isolieren, ihre Stimmen die Welt erreichen — und lokale Kämpfe zu globalen Anliegen werden.

Erfahren Sie mehr

• Applebaum, Anne. 2024. "Autocracy, Inc."
• Franz, Erica. 2018. "Authoritarianism: What Everyone Needs to Know."
• Guriev, Serge & Daniel Treisman. 2022. "Spin Dictators: The Changing Face of Tyranny in the 21st Century."
• Protect Democracy. 2022. "Das Autoritäre Handbuch."

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