Checks and Balances Beugen
Das Manöver
Neue Autoritäre halten sich an der Macht, indem sie zentrale Institutionen systematisch schwächen. Sie höhlen Checks and Balances aus, um ihre Kontrolle zu zementieren, und nehmen dabei unabhängige Behörden, Aufsichtsgremien, verfassungsrechtliche Schutzmechanismen und parteiinterne Machtkontrollen ins Visier.
Während traditionelle Autokraten Institutionen offen demontieren, gehen gewählte Autoritäre subtiler und langsamer vor. Sie rechtfertigen ihr Handeln mit vernünftig klingender Rhetorik und behaupten, sie würden "den Auftrag des Volkes erfüllen", "das System aufräumen" oder "eine neue, unbestechliche Führung einleiten".
Trotz dieser Rechtfertigungen ist ihr Ziel klar: Rechenschaftspflicht lahmzulegen. Indem sie Aufsichtsgremien und Parteistrukturen vereinnahmen, schwächen oder finanziell austrocknen, beseitigen sie Widerstand, weiten die Macht der Exekutive aus und sorgen dafür, dass ihre Dominanz unangetastet bleibt.
Wie sieht das aus?
1. Aushöhlung verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen
Ein zentraler Schritt zur Schwächung von Checks and Balances ist die Untergrabung oder Demontage verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verabschieden neue Autoritäre Gesetze, die zentrale Verfassungsregeln neu auslegen oder umschreiben, und nehmen dabei richterliche Ernennungen, die Gewaltenteilung und die Befugnisse der Exekutive ins Visier. Diese Maßnahmen erlauben es ihnen, die Macht der Exekutive auszuweiten, gerichtliche Entscheidungen zu übergehen und die Unabhängigkeit von Aufsichtsinstitutionen auszuhöhlen. Auf diese Weise schwächen sie sowohl die politische Opposition als auch die Zivilgesellschaft und sorgen dafür, dass Widerstand systematisch neutralisiert wird.
2. Die Justiz mit Loyalisten besetzen
Hohe Gerichte sind ein zentrales Ziel gewählter Autoritärer. Sie nutzen eine Reihe von Taktiken, um die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben, darunter die Besetzung von Gerichten mit Loyalisten, Eingriffe in richterliche Ernennungen, die Schaffung paralleler Justiznetzwerke und die Manipulation der öffentlichen Meinung, um unabhängige Richter zu diskreditieren.
3. Unabhängige Institutionen vereinnahmen oder unter Druck setzen
Diese Führungspersonen nehmen Behörden und Gremien ins Visier, die mit Transparenz, Rechenschaftspflicht und Durchsetzung befasst sind. Autoritäre nutzen verschiedene Strategien, etwa die Beförderung von Loyalisten, das Kaltstellen unabhängiger Bürokraten durch Strafversetzungen und Umsetzungen sowie die Manipulation von Amtszeiten bei Ernennungen. Sie setzen auch finanzielle Kontrolle ein, um die Funktionsfähigkeit dieser Institutionen einzuschränken, und greifen auf traditionelle Druckmittel wie Einschüchterung, Schikane, Bestechung und andere Praktiken zurück.
4. Ausnahmebefugnisse ausnutzen
Autoritäre nutzen Ausnahmebefugnisse, Krisen oder Sicherheitsbedrohungen aus, um die Macht der Exekutive auszuweiten und verfassungsrechtliche Kontrollen zu umgehen. Sie können den Ausnahmezustand ausrufen, Notverordnungen oder Notstandsgesetze erlassen und die Entscheidungsfindung unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit zentralisieren. Diese Maßnahmen führen oft zur Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und zur Konzentration von Macht in den Händen der Exekutive.
5. Wettbewerbsfähige Wahlen und Wahlinstitutionen untergraben
Sie unternehmen auch Schritte, um den Wahlprozess einzuschränken oder zu untergraben, indem sie ihre politischen Gegner sowohl mit rechtlichen als auch mit außerrechtlichen Mitteln ins Visier nehmen, darunter die Auflösung von Oppositionsparteien und der Ausschluss gegnerischer Kandidaten. Sie greifen auch Institutionen wie Wahlbehörden an, die für die Durchführung von Wahlen zuständig sind. So können Autoritäre etwa den Zeitpunkt und die Verfahren von Wahlen kontrollieren, indem sie diese Gremien mit Loyalisten besetzen.
6. Die Medien übernehmen
Autoritäre reißen strategisch die Kontrolle über die Medien an sich, um die Erzählung zu dominieren, Dissens zu unterdrücken und die Opposition zu diskreditieren. Sie nutzen staatlichen Einfluss, rechtlichen Druck und finanzielle Hebel, um unabhängige Medien zu schwächen, während sie zugleich ein loyalistisches Medienökosystem aufbauen. Das erreichen sie, indem sie private Medien erwerben oder beeinflussen, unabhängigen Journalismus regulatorischer Kontrolle und Geldstrafen aussetzen und staatsnahe Medien in Propagandainstrumente verwandeln. Indem sie die Medienkontrolle konsolidieren, stellen Autoritäre sicher, dass nur ihre Version der Realität vorherrscht.
7. Die Partei personalisieren
Neue Autoritäre formen ihre Parteien um sich selbst herum und schwächen parteiinterne Kontrollen, sodass die Partei als Vehikel ihrer Herrschaft dient statt als Institution mit demokratischen Normen. Sie begrenzen internen Dissens, indem sie Loyalisten fördern, die ihre politische Karriere dem Anführer verdanken und nicht der Ideologie oder den Prinzipien der Partei. Sie beseitigen horizontale Beschränkungen, die ihre Autorität herausfordern könnten, indem sie interne Mechanismen für Führungswahl, Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht aushöhlen. Mit der Zeit verliert die Partei ihre Autonomie und wird dem Willen des Anführers vollständig untergeordnet.
Wer hat es getan?
Israel: Benjamin Netanyahu
Die subtile Kunst, die Gewaltenteilung zu schwächen
In Israel, wo die Justiz als wichtigste Kontrolle der Exekutivmacht dient, hat die rechtsextreme Regierung von Premierminister Netanyahu Justizreformen vorangetrieben, die darauf ausgelegt sind, die Aufsicht zu schwächen. Als Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung dargestellt, zielten die 2023 verabschiedeten Reformen darauf ab, die Fähigkeit des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, Gesetze aufzuheben, und der regierenden Koalition mehr Kontrolle über richterliche Ernennungen zu geben, wodurch zentrale Beschränkungen staatlicher Macht faktisch beseitigt würden. Im Januar 2024 hob der Oberste Gerichtshof das Gesetz auf und bekräftigte damit seine Rolle als Schutzmechanismus gegen exekutive Machtüberschreitung. Dennoch bleibt Netanyahus rechtsextreme Regierung entschlossen, die Justizveränderungen weiter voranzutreiben, sodass der Kampf um Israels Justiz noch lange nicht vorbei ist.
"Die Entscheidungen sollten der Regierung überlassen werden, die vom Volk gewählt wird. Lasst das Volk entscheiden. Wenn ihr die falschen Entscheidungen trefft, werdet ihr abgewählt."
El Salvador: Nayib Bukele
Das Haus 'aufräumen'
Bukele hat seine Macht gefestigt, indem er echte Popularität nutzte und gleichzeitig Institutionen systematisch verbog und Gesetze zu seinem Vorteil umschrieb. Im Jahr 2021, unmittelbar nachdem er sich eine legislative Supermehrheit gesichert hatte, säuberte seine Regierung das gesamte Verfassungsgericht und das Amt des Generalstaatsanwalts. Innerhalb weniger Wochen erließ das neu ernannte Gericht — besetzt mit seinen Loyalisten — ein umstrittenes Urteil, das Bukele erlaubte, erneut zu kandidieren, obwohl sechs Verfassungsartikel dies ausdrücklich untersagten. 2023 passte Bukele das Wahlsystem zu seinem Vorteil an und verabschiedete Reformen, die die Proportionalität untergruben, eine Überrepräsentation seiner Partei sicherstellten und die Opposition faktisch an den Rand drängten. Er stellte diese Schritte als notwendige Reform zur Säuberung der Institutionen dar und wies Kritiker kurzerhand zurück.
"Mit allem gebotenen Respekt: Wir räumen unser Haus auf ... und das geht euch nichts an."
Polen: Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
Die Justiz besetzen und untergraben
PiS hat ein breites Set an Taktiken genutzt, um die Kontrolle über Polens Justiz zu übernehmen, insbesondere über das Verfassungsgericht. Zusätzlich dazu, Entscheidungen des Gerichts zu missachten, verfolgte PiS eine mehrgleisige Strategie, die das Blockieren von oppositionell unterstützten Richtern, die Besetzung des Gerichts mit Loyalisten und die Verabschiedung von Gesetzen umfasst, die die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Über das Verfassungsgericht hinaus hat PiS versucht, den Obersten Gerichtshof und den Landesjustizrat (KRS), das für richterliche Ernennungen zuständige Gremium, umzugestalten. Indem PiS den KRS mit Loyalisten besetzte, sicherte sich die Partei unverhältnismäßige Kontrolle über richterliche Ernennungen und Beförderungen. Darüber hinaus senkte PiS das Rentenalter für Richter am Obersten Gerichtshof, drängte zahlreiche Richter aus dem Amt und schuf eine Außerordentliche Kammer mit der Befugnis, Richter für ihre Entscheidungen zu bestrafen — was innerhalb der Justiz ein Klima der Angst und Gefügigkeit schuf.
"Es gibt tatsächlich ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass Urteile, die gegen das Gesetz verstoßen, schnell aufgehoben werden und die Richter, die sie erlassen haben, disziplinarisch zur Verantwortung gezogen und folglich aus dem Beruf entfernt werden." Jarosław Kaczyński
Nicaragua: Daniel Ortega
Aushöhlung verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen
2014 verabschiedeten der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega und die Regierungspartei eine massive Verfassungsänderung. Die Amtszeitbegrenzung für das Präsidentenamt wurde aufgehoben, sodass er unbegrenzt zur Wiederwahl antreten konnte. Weitere Änderungen umfassten die Abschaffung der Mindestzahl an Stimmen, die für eine Wahl erforderlich war (35 % der insgesamt abgegebenen Stimmen), die Erlaubnis für den Präsidenten, rechtlich bindende Dekrete zu erlassen, sowie die Stärkung des Zugriffs des Präsidenten auf Polizei und Armee. In jüngerer Zeit wurde zudem ein "Gesetz über ausländische Agenten" verabschiedet, das mehr als 5000 zivilgesellschaftliche Organisationen auflöste. Außerdem erlaubt ein "Cyberkriminalitätsgesetz" der Regierung, Bürger strafrechtlich zu verfolgen, die negative Botschaften in sozialen Medien posten. In den letzten vier Jahren wurden rund 500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
"Diejenigen, die im Gefängnis sitzen, sind die Hurensöhne der amerikanischen Imperialisten"
Was können Demokraten lernen?
1. Auf das Schlimmste vorbereitet sein
Der autoritäre Ansatz zur Demontage von Checks and Balances verfolgt eine allumfassende Strategie, die Institutionen als Ganzes betrachtet und für jede einzelne eigene Taktiken zu ihrer Untergrabung entwickelt. Mit einem potenziellen Worst-Case-Szenario institutioneller Atrophie zu arbeiten, ermöglicht es Gruppen, wachsam zu bleiben und Gegenstrategien zu entwickeln, um sich zu wehren.
2. Koalitionen aufbauen
Angesichts des Ausmaßes des allgegenwärtigen autoritären Vorgehens zur Untergrabung der Demokratie müssen potenzielle Opfer solcher Bemühungen Koalitionen aufbauen, um ihre gemeinsame Fähigkeit zum Widerstand zu stärken. Von der Einigung oppositioneller Kräfte bis zum Brückenbau zwischen politischer Klasse, Zivilgesellschaft, Medien und Institutionen wie der Justiz gilt: Eine geeinte Front hat bessere Chancen, autoritäre Versuche abzuwehren.
3. Rechtliche Schlupflöcher antizipieren und Gegenstrategien entwickeln
Autoritäre Regime nutzen rechtliche Schlupflöcher aus und üben Einfluss auf Institutionen wie die Justiz aus. Um dem entgegenzuwirken, sollten diese Schritte antizipiert und Strategien vorbereitet werden, um sie zu blockieren, bevor sie greifen. Halten Sie rechtliche Verteidigungen bereit und bereiten Sie die Medien darauf vor, schnell zu reagieren, Missbrauch offenzulegen und die öffentliche Meinung gegen verfassungswidrige Maßnahmen zu mobilisieren.
4. Beamte und Institutionen befähigen, sich selbst zu verteidigen
Der öffentliche Dienst kann eine entscheidende Rolle beim Widerstand gegen autoritäre Taktiken spielen. Es ist essenziell, zentrale Institutionen wie Gerichte und Aufsichtsgremien dabei zu unterstützen und zu ermutigen, ihre Mandate zu verteidigen. Oberste Gerichte und andere unabhängige Institutionen standen oft an vorderster Front im Widerstand gegen autoritäre Machtüberschreitung. Beamte, einschließlich Richter, können von entscheidender Bedeutung sein, wenn sie ihren Aufgaben verpflichtet bleiben und sich Zwang oder Einschüchterung verweigern.
5. Wenn Sie die Chance haben, seien Sie nicht wie sie
Wenn Sie an der Macht sind oder die Möglichkeit haben, Ernennungen vorzunehmen, ahmen Sie keine autoritären Taktiken nach, indem Sie Loyalisten einsetzen oder Aufsichtsinstitutionen schwächen. Setzen Sie stattdessen auf den Aufbau starker, unabhängiger Institutionen, die Macht zur Rechenschaft ziehen — selbst wenn das politisch unbequem ist. Die Integrität demokratischer Systeme zu wahren, ist entscheidend, um ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Bedrohungen sicherzustellen.
Erfahren Sie mehr
D-Hub-Ressourcen
- D-Hub. 2024. "Influencer-in-Chief." The Fight for Democracy Chronicles, Volume 4.
Weitere Ressourcen
- Applebaum, Anne. 2024. "Autocracy, Inc."
- Franz, Erica; Andrea Kendall-Taylor & Joe Wright. 2024. "The Origins of Elected Strongmen."
- Guriev, Serge & Daniel Treisman. 2022. "Spin Dictators."
- Navot, Suzie. 2024. "An Overview of Israel's 'Judicial Overhaul'" Israel Law Review
- Protect Democracy. 2022. "The Authoritarian Playbook."
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